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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zum 01.12.2017 bestehenden und künftigen Vertragsverhältnisse. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sie gelten nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Erteilung einer Rechnung an den Kunden ersetzt diese Bestätigung.

3. Preise

Unsere Angebotspreise sowie bestehende Listenpreise verstehen sich netto in Euro und gelten, wenn nicht anderes vereinbart ist, ab unserem Verkaufslager. An unsere Angebote halten wir uns einen Monat gebunden.

4. Liefertermin

Wir sind bemüht, die unseren Kunden genannten Liefertermine einzuhalten. Werden wir oder unsere Vorlieferanten an der Einhaltung solcher Fristen durch Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert, verlängert sich der Liefertermin entsprechend bis zum Ende der Behinderung. Geraten wir mit der Auslieferung in Verzug, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wobei die Nachfrist des § 323 Abs. 1 BGB auf mindestens 4 Wochen zu bemessen ist. Zum Schadensersatz sind wir nur verpflichtet, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird. Dies gilt nicht im Falle von Personenschäden, bei denen wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften.

5. Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie Rügen wegen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware in eindeutiger Weise und mit der Nummer eines erteilten Lieferscheins schriftlich mitgeteilt werden.

6. Zahlungsbedingungen

Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Bei Handelsgeschäften sind wir bei Überschreiten der Zahlungsfrist berechtigt Verzugzinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 BGB zu berechnen. Falls die Zahlung nicht innerhalb von weiteren 10 Tagen nach Zugang einer Mahnung geleistet wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. Die Zahlung ist entsprechend den unseren Rechnungen genannten Bedingungen fällig. Falls Skontoabzug vereinbart wurde, ist dieser auf neue Rechnungen nicht zulässig, wenn ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen grundsätzlich auf die älteren noch offenstehenden Positionen zu verrechnen.

7. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Gegenforderungen zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen, falls nicht Barzahlung geleistet wird, stetsgem. § 449 BGB unter Eigentumsvorbehalt. Dieser erlischt erst nach vollständigerBezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenderForderungen (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde kann Freigabe derSicherheiten nach unserer Wahl verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.Unser Eigentum ist sachgerecht aufzubewahren und gegen die üblichenRisiken wie Diebstahl und Feuer zu versichern. Aus Schadensfällenentstehende Versicherungsansprüche tritt der Kunde hiermit bereits imVorhinein an uns ab. Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie vonPfändungen hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.Im Falle der Weiterveräußerung unserer Lieferung tritt der Käufer bereitsjetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegenüberdem Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die andie Stelle der Lieferung treten oder sonst hinsichtlich der Lieferung entstehenwie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubterHandlung bei Verlust oder Zerstörung.Greifen Dritte auf die Lieferung zu, insbesondere durch Pfändung, wirdder Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum von uns hinweisen und unshierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechtezu ermöglichen.

9. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Mit der Auftragserteilung werden unsere vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungenvom Kunden anerkannt. Sofern nicht anderes vereinbartist, gilt deutsches Recht, auch im Verhältnis zu ausländischenVertragspartnern. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten ist Gerichtstandder Sitz unserer Firma.

10. Besonderheiten für Factoring Debitoren

Es gelten ausschließlich unsere Liefer– und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer– und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer– und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30—34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

 

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nichtberührt. Die Parteien sind in einem solcher Fälle gehalten die unwirksamengewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem vonden Parteien zu Grunde gelegten wirtschaftlichen Zweck am nächstenkommt. Gleiches gilt im Falle von regelungsbedürftigen Lücken.